Die Spritpreise in Deutschland steigen seit dem Irankrieg massiv, und mit ihnen die Gewinne der Ölkonzerne. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt das Instrument ab. Die Debatte spaltet die Koalition.
Kurz eingeordnet
- Laut einer Greenpeace-Studie verdienen Mineralölkonzerne in Deutschland seit Beginn des Irankriegs täglich 21 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen, weil die Spritpreise deutlich stärker gestiegen sind als die Rohölpreise.
- Eine Übergewinnsteuer würde Gewinne abschöpfen, die einen definierten Normalgewinn übersteigen. Die EU hat ein solches Instrument 2022 bereits als befristete Solidaritätsabgabe eingeführt und rund 28 Milliarden Euro eingenommen.
- In der schwarz-roten Koalition verläuft die Konfliktlinie zwischen SPD und Union: Finanzminister Klingbeil will die Steuer auf EU-Ebene, Wirtschaftsministerin Reiche hält sie für verfassungsrechtlich fragwürdig.
- Die praktische Umsetzung ist umstritten: Große Ölkonzerne wie Shell und BP weisen in Deutschland kaum steuerpflichtige Gewinne aus, weil Profite in ausländische Jurisdiktionen verlagert werden.
Seit Ende Februar 2026 steigen die Preise an den deutschen Tankstellen rasant. Der Irankrieg hat die weltweite Ölversorgung unter Druck gesetzt. Der Iran hat die Straße von Hormus am Persischen Golf weitgehend blockiert, durch die rund 20 Prozent des globalen Ölbedarfs auf den Weltmarkt gelangen. Der Rohölpreis ist von rund 70 auf zeitweise über 100 Dollar je Barrel gestiegen. Benzin kostet an deutschen Zapfsäulen mittlerweile über zwei Euro pro Liter, beim Diesel liegt der Preis sogar bei rund 2,29 Euro. Im März 2026 hat allein der Staat durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen auf Kraftstoffe bis zu 490 Millionen Euro zusätzlich eingenommen, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung berechnet hat.
Doch nicht nur der Staat verdient an den hohen Preisen. Eine Studie des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass die Mineralölkonzerne in Deutschland seit Kriegsbeginn täglich 21 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen einfahren. Davon entfallen 17,9 Millionen Euro auf Diesel und 3,2 Millionen Euro auf Benzin. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Preise an den Zapfsäulen weit stärker gestiegen sind als die zugrunde liegenden Rohölpreise. Die Branche weist diesen Vorwurf zurück und argumentiert, sie gebe lediglich die Weltmarktpreise weiter.
Was ist eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?
Eine Übergewinnsteuer ist eine Sondersteuer, die Unternehmensgewinne abschöpft, welche über einen definierten Normalgewinn hinausgehen. Was als normal gilt, richtet sich nach der jeweiligen Ausgestaltung: In der Regel wird der Durchschnittsgewinn eines Referenzzeitraums herangezogen. Bei dem 2022 auf EU-Ebene eingeführten Modell wurden Gewinne besteuert, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 lagen. Der Steuersatz betrug 33 Prozent auf den überschießenden Betrag. Die EU bezeichnete die Abgabe offiziell als „befristete Solidaritätsabgabe“. Deutschland setzte sie als EU-Energiekrisenbeitrag um und nahm damit rund zwei Milliarden Euro ein. EU-weit flossen nach Angaben der EU-Kommission insgesamt rund 28 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen.
Das Instrument ist historisch keineswegs neu. Übergewinnsteuern wurden in der Vergangenheit immer wieder in Krisenzeiten erhoben, insbesondere in Kriegs- und Nachkriegszeiten. Großbritannien führte 2022 unter der konservativen Regierung die „Energy Profits Levy“ auf Öl- und Gasgewinne ein, erhöhte den Satz später von 25 auf 35 Prozent und verlängerte die Abgabe bis März 2029. Auch Italien erhob unter der Regierung Draghi eine solche Steuer, deren Teile das Verfassungsgericht allerdings im Juni 2024 für rechtswidrig erklärte.
Übergewinnsteuer in der Energiekrise: SPD und Union auf Kollisionskurs
Die aktuelle Debatte in Deutschland wird maßgeblich von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorangetrieben. Der SPD-Vorsitzende hat gemeinsam mit den Finanzministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien die EU-Kommission aufgefordert, ein Instrument zur Abschöpfung überhöhter Krisengewinne bei Energiekonzernen vorzulegen. Klingbeil schlug zudem eine Mobilitätsprämie und eine befristete Senkung der Energiesteuer vor, finanziert durch eben jene Übergewinnsteuer. Der SPD-Abgeordnete Armand Zorn erklärte nach einem Treffen der Koalitions-Taskforce mit Vertretern der Mineralölbranche, den Konzernen sei es nicht gelungen, ihre Preisgestaltung glaubhaft zu erklären.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erteilte dem Vorhaben dagegen eine „klare Absage“. Die CDU-Politikerin bezeichnete die Vorschläge des Koalitionspartners als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“.
„Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne„,
so Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Eine solche Steuer würde Raffinerien in Deutschland schwächen, die ein wesentlicher Standortfaktor seien. Stattdessen plädierte Reiche für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer für die Logistikbranche.
Bundeskanzler Friedrich Merz dämpfte die Erwartungen an schnelle Entlastungen und stellte sich in der Sachfrage hinter Reiche. Eine Übergewinnsteuer könne es nur geben, wenn das Bundeskartellamt Missbrauch feststelle, betonte der Kanzler. Gleichzeitig forderte er Klingbeil und Reiche auf, gemeinsam Vorschläge vorzulegen. Aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kam hingegen Kritik an dieser zurückhaltenden Linie. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA, verlangte ein schnelles Entlastungssignal.
Auch die Linkspartei drängt auf eine Übergewinnsteuer. Fraktionschefin Ines Schwerdtner forderte im Bundestag: „Wir müssen jetzt die Übergewinne besteuern.“ Die Linke warf der Bundesregierung vor, die Mineralölkonzerne erneut Kasse machen zu lassen. Die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern brachten zudem eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Übergewinnsteuer ein.
Argumente für und gegen die Übergewinnsteuer bei steigenden Energiepreisen
Befürworter argumentieren, dass Unternehmen, die durch geopolitische Krisen unvorhergesehen hohe Gewinne erzielen, einen Teil davon zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft abgeben sollten. Die EU habe mit der Solidaritätsabgabe von 2022 gezeigt, dass das Instrument grundsätzlich funktioniere. Auch konservativ geführte Regierungen hätten es genutzt, weshalb die Übergewinnsteuer längst keine rein linke Forderung mehr sei. Vor allem die hohen Dieselpreise belasten die Wirtschaft erheblich, weil sie die Transportkosten und damit die Preise für Lebensmittel und andere Waren in die Höhe treiben.
Kritiker verweisen auf erhebliche praktische und rechtliche Hürden. Der Bundesfinanzhof hat den EU-Energiekrisenbeitrag von 2022 als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Italiens Verfassungsgericht erklärte 2024 Teile der dortigen Übergewinnsteuer für rechtswidrig. Hinzu kommt ein grundlegendes Problem bei der Umsetzung: Große Ölkonzerne verlagern Gewinne in ausländische Jurisdiktionen und weisen in Deutschland kaum steuerpflichtige Erträge aus. Shell erzielte 2024 in Deutschland laut Country-by-Country-Report einen Umsatz von über 39 Milliarden Dollar, verbuchte aber einen Verlust von 1,2 Milliarden. Auch BP und Aral setzten rund 35 Milliarden Euro um, wiesen jedoch ein negatives Betriebsergebnis aus. Eine nationale Übergewinnsteuer könnte deshalb ins Leere greifen.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hatte bereits 2022 vor einer dauerhaften Übergewinnsteuer gewarnt: Das Instrument setze falsche Investitionsanreize, sei anfällig für Umgehungen und werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. Zugleich zeigt ein Bericht der Monopolkommission, dass die Spritpreise in Deutschland im EU-Vergleich am stärksten gestiegen sind, was den politischen Druck für eine Gegenmaßnahme erhöht.
Wie geht es bei der Übergewinnsteuer weiter?
Am 26. März 2026 hat der Bundestag ein Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem die Verschärfung des Kartellrechts und eine Regelung vorsieht, wonach Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Eine Übergewinnsteuer ist darin nicht enthalten. Die Spitzen von Union und SPD haben sich für einen Koalitionsausschuss verabredet, bei dem über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten werden soll.
Ob die Übergewinnsteuer eine Mehrheit finden kann, hängt davon ab, ob ein EU-weiter Rahmen zustande kommt. Klingbeil setzt auf Brüssel, weil eine rein nationale Lösung an der internationalen Gewinnverlagerung scheitern dürfte. Die EU-Kommission hat bislang noch kein konkretes Instrument vorgelegt. Gleichzeitig bleibt die geopolitische Lage fragil: Ein Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran hat die Spritpreise zuletzt leicht sinken lassen, doch Wirtschaftsministerin Reiche warnte, man könne keine Entwarnung geben. Die Frage, ob und wie die Krisengewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden, dürfte die deutsche und europäische Politik noch über Monate beschäftigen.
